Die EU-Kommission – Macht, Kontrolle und Interessen

Freundlicher Mann in Sportshirt, lächelnd in heller Sporthalle mit Holzwand im Hintergrund.M. Wunder
Moderne EU-Behörde mit Flagge, Justitia, Industrie und Schachmotiv für Governance und Diplomatie.

1. Einleitung


Die Europäische Kommission gilt als das Herzstück der EU-Exekutive. Sie besitzt das alleinige Initiativrecht bei Gesetzesvorschlägen, überwacht die Einhaltung von EU-Recht und verwaltet den Haushalt der Union. Doch trotz dieser zentralen Rolle sehen sich viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend von ihr entfremdet. Kritiker werfen der Kommission Intransparenz, übermäßige Regulierung und ein Demokratiedefizit vor. Diese Analyse untersucht, ob und wie die EU-Kommission ihre Kompetenzen möglicherweise überschreitet – und welche Akteure ein Interesse daran haben, diesen Zustand aufrechtzuerhalten.


2. Die Macht der EU-Kommission


Die Europäische Kommission setzt sich aus 27 Kommissarinnen und Kommissaren zusammen – je einem pro Mitgliedstaat. Sie wird von der Kommissionspräsidentin geleitet, die vom Europäischen Rat nominiert und vom EU-Parlament gewählt wird. Ihre Hauptaufgaben sind:

  • die Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen,
  • die Überwachung der Umsetzung von EU-Recht,
  • das Haushaltsmanagement,
  • sowie die Außenvertretung der EU.

Kritiker bemängeln, dass diese Institution über ein erhebliches Maß an Macht verfügt, jedoch nicht durch direkte demokratische Wahlen legitimiert ist. Das Initiativmonopol bedeutet, dass nur die Kommission Gesetzesvorschläge einbringen darf. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament können dies nicht. Damit wird der demokratische Einfluss der Bürgerinnen und Bürger indirekt geschwächt.


3. Hauptkritikpunkte


3.1 Demokratiedefizit

Das grundlegende Demokratiedefizit der EU zeigt sich besonders deutlich bei der Kommission. Sie ist weder direkt vom Volk gewählt noch unterliegt sie einer parlamentarischen Kontrolle, wie in nationalen Demokratien üblich. Die Möglichkeit des Europäischen Parlaments, die Kommission abzuwählen, ist theoretisch vorhanden, aber praktisch kaum anwendbar. Dieses Ungleichgewicht erzeugt Misstrauen gegenüber Brüssel.

3.2 Überregulierung und Bürokratismus

Ein weiteres häufig genanntes Problem ist die übermäßige Bürokratisierung. Die Kommission neigt dazu, detaillierte und technokratische Regelungen zu erlassen, die für kleine Betriebe, Bürger und Verwaltungen schwer verständlich und oft kostspielig sind. Ein Beispiel ist die strikte Lebensmittelkennzeichnung, die insbesondere kleinen Produzenten Schwierigkeiten bereitet.

3.3 Politische Einflussnahme und Intransparenz

Obwohl die Kommission formal als „Hüterin der Verträge“ neutral agieren sollte, verfolgt sie zunehmend politische Agenden. Programme wie der „Green Deal“, Digitalstrategien oder außenpolitische Positionierungen erfolgen oft ohne breite öffentliche Debatte. Entscheidungsprozesse sind zudem schwer nachvollziehbar. Die Intransparenz etwa bei der Vergabe von Impfstoffverträgen während der COVID-19-Pandemie führte zu massiver Kritik.


4. Beispiele möglicher Kompetenzüberschreitungen


4.1 Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Bereich, in dem sich die Machtfülle der Kommission besonders zeigt. Lobbygruppen der Agrarindustrie nehmen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Richtlinien. Die Subventionsvergabe bevorzugt systematisch große Agrarbetriebe, während kleine, ökologische Betriebe oft benachteiligt werden. Hier zeigt sich deutlich die Nähe zwischen Kommission und Industrieinteressen.

4.2 Digitalpolitik

In der Regulierung von Plattformen und digitalen Technologien agiert die Kommission zunehmend selbstständig und an nationalen Parlamenten vorbei. Während Maßnahmen wie der Digital Services Act grundsätzlich begrüßt werden, kritisieren viele, dass US-Tech-Konzerne frühzeitigen Zugang zu Gesetzesentwürfen erhalten und somit mitgestalten können – ein klarer Fall von asymmetrischem Lobbyeinfluss.

4.3 COVID-19 und Impfstoffverträge

Ein besonders kontroverses Beispiel war das Management der Impfstoffverträge während der Pandemie. Die Verhandlungen mit Pharmaunternehmen fanden größtenteils im Geheimen statt. Der Vertrag mit Pfizer wurde trotz Aufforderungen des EU-Parlaments lange nicht vollständig veröffentlicht. Dieser Mangel an Transparenz nährte Spekulationen über Interessenskonflikte und mangelnde demokratische Kontrolle.


5. Wer profitiert vom Status quo?


5.1 Wirtschaft und Lobbygruppen

In Brüssel sind tausende Lobbyist:innen registriert, die versuchen, im Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen. Für multinationale Konzerne ist die Kommission ein attraktives Ziel: ein zentraler Zugangspunkt für 27 Mitgliedstaaten, technokratisch geprägt, wenig öffentliches Interesse. Lobbygruppen profitieren von der Intransparenz und der komplexen Sprache der Gesetzgebung.

5.2 Nationale Regierungen

Staaten nutzen die EU-Kommission oft als politische „Blaupause“, um unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Die Kommission dient dabei als „Sündenbock“, dem nationale Politiker die Schuld geben können, obwohl sie selbst im Rat Zustimmung geleistet haben. Dadurch wird Verantwortung ausgelagert – eine Strategie, von der viele Regierungen profitieren.

5.3 Technokratische Eliten

Viele europäische Eliten betrachten eine starke, zentralisierte Kommission als Bollwerk gegen Nationalismus, Populismus und Unstetigkeit. Technokratische Entscheidungsfindung wird dabei als effizienter und langfristig stabiler eingeschätzt als politische Aushandlungsprozesse. Diese Sichtweise stärkt die Kommission strukturell, reduziert aber demokratische Beteiligung.


6. Folgen für die Demokratie


Die zunehmende Machtfülle der EU-Kommission ohne direkte demokratische Kontrolle hat gravierende Folgen für das Vertrauen der Bürger:innen in die EU. Die Kommission wird als fern, elitär und unnahbar wahrgenommen. Dies befeuert euroskeptische Bewegungen, senkt die Wahlbeteiligung bei Europawahlen und erschwert eine konstruktive europäische Öffentlichkeit.


7. Reformvorschläge


Um das Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wiederherzustellen, sind strukturelle Reformen notwendig. Dazu gehören:

  • Einführung des Initiativrechts für das EU-Parlament
  • Direktwahl der Kommissionspräsident:in durch die EU-Bürger:innen
  • Stärkere Kontrolle durch nationale Parlamente
  • Verpflichtende Offenlegung aller Lobbykontakte
  • Stärkere Dezentralisierung und Rückverlagerung von Kompetenzen


8. Fazit


Die EU-Kommission spielt eine zentrale Rolle im politischen Gefüge Europas. Doch diese Rolle ist mit Machtbefugnissen ausgestattet, die einer stärkeren demokratischen Kontrolle bedürfen. Der Vorwurf des Machtmissbrauchs ist nicht unbegründet, wenn man Beispiele wie Impfstoffverträge, Agrarlobbyismus oder Digitalpolitik betrachtet. Verschiedene Akteure – Konzerne, Regierungen und technokratische Eliten – profitieren vom gegenwärtigen Zustand und haben kein Interesse an grundlegenden Reformen. Doch ohne eine tiefgreifende Demokratisierung wird die Entfremdung der Bürger:innen von der EU weiter zunehmen.


Aktuelle personelle Zusammensetzung der EU-Kommission (2024–2029)


Präsidentin der Kommission

Exekutiv-Vizepräsident:innen & Hohe Vertreterin

Weitere Kommissar:innen (Auswahl nach Portfolio und Herkunftsland):


Überblick – Kommission 2024–2029 (Mandatsperiode)


FunktionNameHerkunftsland
PräsidentinUrsula von der LeyenDeutschland
Exekutiv-VP & Vizepräsident:innenTeresa Ribera, Henna Virkkunen, Stéphane Séjourné, Kaja Kallas, Roxana Mînzatu, Raffaele FittoSpanien, Finnland, Frankreich, Estland, Rumänien, Italien
Freundlicher Mann in Sportshirt, lächelnd in heller Sporthalle mit Holzwand im Hintergrund.

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